Kurz-News zu Urteilen, Gesetzesänderungen, Markttrends und Tool-Updates – laufend aktualisiert.
Zum Deutschen Juristentag (16.–18.09.2026 in Erfurt) fordert das Gutachten von Prof. Artz und Prof. Lehmann-Richter eine "Sozialvermietungspflicht" für Vermieter als Alternative zur bisherigen Mietpreisbremse. Noch kein Gesetzentwurf, aber ein Signal für die künftige mietrechtspolitische Debatte.
Zur QuelleDas Bundeskabinett hat am 27.06.2026 den Entwurf zum "BauGB-Upgrade" beschlossen. Am 23.09.2026 folgt die Bundestags-Anhörung, das Inkrafttreten ist zum 01.01.2027 geplant. Kern: Wohnungsbau wird planungsrechtlich privilegiert, neue Vorkaufsrechte gegen Share Deals kommen hinzu.
Mehr erfahrenBundesjustizministerin Hubig will Mieterinnen und Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenschutz erleichtern (Ankündigung vom 19.08.2026). Bislang gibt es keinen Rechtsanspruch auf technische Kühlung in der Mietwohnung. Ein Referentenentwurf liegt noch nicht vor.
Zur QuelleMit Urteil vom 05.08.2026 (4 U 38/26) hat das OLG Zweibrücken entschieden: Zieht der Hauptmieter aus einer gemeinsam bewohnten Wohnung aus und kündigt den Mietvertrag, kann der zurückbleibende Ex-Partner daraus kein eigenständiges Recht zum Verbleib in der Wohnung ableiten.
Zur QuelleDie zum 29.07.2026 in Kraft getretene GEG-Novelle (Gebäudemodernisierungsgesetz) ersetzt die pauschale 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht für neue Heizungen durch eine schrittweise steigende Biokraftstoff-/Wasserstoff-Quote ab 2029. Für neu eingebaute fossile Heizungen gelten künftig geteilte Kostenpflichten zwischen Vermietern und Mietern.
Zur QuelleMit Urteil vom 17.07.2026 (V ZR 162/25) hat der BGH bestätigt, dass Wohnungseigentümer grundsätzlich einen Anspruch auf Gestattung eines Klima-Splitgeräts haben – auch ohne vorherigen Mehrheitsbeschluss. Abstrakte Lärm- oder Optikbedenken reichen zur Ablehnung nicht aus.
Mehr erfahrenDer Landtag NRW hat am 15.07.2026 die dritte Novelle der Landesbauordnung beschlossen. Ab 1. September 2026 gelten eine Genehmigungsfiktion (3 Monate im Regel-, 6 Wochen im vereinfachten Verfahren), eine eigene Umbauordnung für den Bestand und der digitale Bauantrag als Regelfall.
Mehr erfahrenDer Bundestag hat am 09.07.2026 in erster Lesung über einen Regierungsentwurf beraten, der Erhöhungen bei Indexmietverträgen in angespannten Wohnungsmärkten künftig begrenzen soll (geplant: nur noch anteilige Weitergabe oberhalb von 3 % pro Jahr). Der Entwurf ist noch nicht beschlossen und befindet sich in der Ausschussberatung – Änderungen sind möglich.
Zur QuelleAm 02.07.2026 wurde das Gesetz zur Neuordnung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals verkündet. § 1 Abs. 3/3a GrEStG erhalten Vorrang vor Abs. 2a/2b, die Gesamthands-Fiktion in § 24 GrEStG wird dauerhaft verstetigt. Relevant vor allem für institutionelle Investoren und Immobiliengesellschaften, nicht für private Einzelkäufer.
Zur QuelleMit Beschluss vom 18.06.2026 (IX B 24/26) hat der BFH erneut bestätigt, dass für die 10-Jahres-Frist des § 23 EStG die notariellen Kaufverträge maßgeblich sind – nicht Besitzübergang, Kaufpreiszahlung oder Grundbuchumschreibung. Wichtig bei Verkäufen kurz vor Fristablauf.
Zur QuelleMit Urteil vom 17.06.2026 (II R 27/23) hat der BFH entschieden, dass die Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim nicht nur das bebaute Flurstück, sondern die gesamte bewertungsrechtliche wirtschaftliche Einheit erfassen kann – also auch mitgenutzte Garten- und Wegeflächen. Relevant für die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG.
Zur QuelleDer BGH hat am 12.06.2026 (V ZR 68/25) entschieden, dass die Zustimmungspflicht für bauliche Veränderungen nach § 20 Abs. 1 WEG auch für Eigentümergemeinschaften mit nur zwei Mitgliedern gilt. Ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss ist eine bauliche Veränderung rechtswidrig – Sondernutzungsrechte allein befreien nicht davon.
Zur QuelleLaut vdp-Immobilienpreisindex stiegen die Preise für Wohnimmobilien im ersten Quartal 2026 um 2,3 % gegenüber dem Vorjahr, selbstgenutztes Wohneigentum sogar um 2,5 %. Die Neuvertragsmieten zogen mit +3,0 % noch stärker an als die Kaufpreise für Mehrfamilienhäuser, wodurch sich die Mietrenditen laut vdp leicht ausgeweitet haben.
Zur QuelleLaut BGH-Urteil vom 24.04.2026 (V ZR 50/25) widerspricht ein Mehrheitsbeschluss, der die Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen von der Wohnfläche auf das Objektprinzip (pro Einheit) umstellt, bei stark unterschiedlich großen Wohnungen regelmäßig ordnungsgemäßer Verwaltung. Schon eine Mehrbelastung ab etwa 5 % gilt als unzulässig.
Zur QuelleWährend das VG Gelsenkirchen gespaltene Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke in mehreren Ruhrgebietsstädten für rechtswidrig hält, hat das VG Düsseldorf die Differenzierung grundsätzlich gebilligt. Betroffene Kommunen sind in Berufung gegangen – die endgültige Klärung liegt jetzt beim OVG Münster.
Zur QuelleDer BGH hat am 28.01.2026 (VIII ZR 228/23) entschieden, dass kein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung besteht, wenn der erzielte Betrag über die Deckung der eigenen wohnbezogenen Kosten hinausgeht. Vermieter können eine solche gewinnorientierte Untervermietung als Kündigungsgrund heranziehen.
Zur QuelleWird eine bereits in Wohnungseigentum aufgeteilte, vermietete Wohnung auf eine Familien-GbR übertragen, greift die Kündigungssperrfrist des § 577a BGB in voller Länge – eine Eigenbedarfskündigung ist dann meist erst nach drei bis zehn Jahren möglich. Die Privilegierung für Familiengesellschaften gilt laut BGH in dieser Konstellation nicht.
Zur QuelleDer Bundesfinanzhof hält die pauschalierten Mietwerte und Bodenrichtwerte im Grundsteuer-Bundesmodell für zulässige Typisierungen und damit für verfassungsgemäß. Haus & Grund und der Bund der Steuerzahler wollen dennoch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen – das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.
Zur Quelle